Das Kassationsgericht bekräftigt auch in seinen jüngsten Urteilen die Rechtmäßigkeit einer Entlassung im Fall eines Diebstahls von Unternehmensvermögen, wobei die Höhe des veruntreuten Vermögens von keinerlei Relevanz ist. Der eventuelle geringe Umfang der hinterzogenen Summen oder Objekte sind kein Parameter für die Aufrechterhaltung, bzw. Wiederherstellung der Treuhandbindung zwischen dem Arbeitgeber und dem veruntreuenden Arbeitnehmer, da keine Glaubwürdigkeit bezüglich einer zukünftigen…
Gemäß des Absatzes des Artikels 410 der Zivilprozessordnung unterbricht die Mitteilung des Antrags auf Abschluß des Vermittlungsversuches die gesetzliche Verordnung und setzt diese für die Dauer des Vermittlungsversuches, sowie für weitere zwanzig Tage nach dessen Abschluß außer Kraft. Schließlich stellte das Kassationsgericht klar, daß diese Mitteilung nicht nützlich ist um die gesetzliche Geltung des gültigen Rechts auszusetzen. GERICHTLICHE PRÄZEDENZEN KONFORM…
Das Kassationsgericht bestätigt die Anerkennung des gerechten Grundes zur Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis durch die Unmittelbarkeit des vom Arbeitnehmer angegebenen Grundes. Diese Konnotationen sind relativ zu verstehen und werden zu ihrer Überprüfung an den Gerichtshof delegiert. GERICHTLICHE PRÄZEDENZEN KONFORM C. Cass, 06.03.2020, n. 6437; C. Cass, 20.05.2019, n. 13534; C. Cass, 17.08.2004, n. 16937; NICHT KONFORM –
Das Kassationsgericht bestätigt die konsolidierte Regelung, die eine Vergütung der Zeit garantiert, die der Arbeitnehmer zum Anziehen der Arbeitskleidung benötigt, da es sich um eine Nebentätigkeit handelt, die eng mit der Hauptarbeitsleistung verknüpft ist, sowie auch die obligatorischen Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Hygiene. GERICHTLICHE PRÄZEDENZEN KONFORM C.Cass, 07.05.2020, n. 8623; C. Cass, 11.02.2019, n. 3901; C. Cass, 24.05.2018, n.…
Das Kassationsgericht bestätigt, daß die Dauer der Probezeit nicht länger als in den Tarifverträgen vorgesehen sein kann, da eine Ausnahme in peius vermutet wird. Es sei denn der Arbeitgeber weist nach, daß sie zugunsten des Arbeitnehmers festgelegt wurde. GERICHTLICHE PRÄZEDENZEN KONFORM C. Cass, ord. 26.05.2020, n. 9789 C. Cass, 28.03.2011, n.7041 C. Cass, 19.06.2000, n. 8295 NICHT KONFORM –
Das Kassationsgericht bestätigte, daß der Arbeitgeber das legitime Recht hat, Kontrollen des Vorliegens, bzw. Nichtvorhandenseins äußerer Sachverhalte durchzuführen wie Krankheit oder Gebrechlichkeit als Ursache der Abwesenheit, die vom Arbeitnehmer als Grund des Fehlens angegeben werden und deren Gültigkeit zu überprüfen. Daher sind Untersuchungen der äußeren Umstände, mit der Beschränkung des Artikels 5L 300/1970, die die Beurteilung des Gesundheitszustandes auf Krankheiten…

